13.06.2024
Kampagnenstart der Autonomen Frauenhäuser:
„Gewaltschutz kostet Geld und rettet Leben! Gewalthilfegesetz für ALLE Frauen – jetzt!“
Kampagnenstart der Autonomen Frauenhäuser:
„Gewaltschutz kostet Geld und rettet Leben! Gewalthilfegesetz für ALLE Frauen – jetzt!“
Mannheim, 13. Juni 2024 – Zeitgleich zur 34. Gleichstellungs- und Frauenminister*innenkonferenz (GFMK) beginnt die Kampagne der Autonomen Frauenhäuser zur Umsetzung eines Gewalthilfegesetzes durch die Bundesregierung. Die Autonomen Frauenhäuser fordern SPD, Grüne und FDP auf, Verantwortung im Gewaltschutz für Frauen zu übernehmen und das geplante Gewalthilfegesetz mit ausreichend Bundesmitteln auszustatten.
Jeden Tag bleibt gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern der Zugang zu Schutz und Unterstützung verwehrt – entweder weil es keine Frauenhausplätze gibt oder weil sie den Frauenhausaufenthalt nicht bezahlen können. Viele Frauen bleiben dadurch anhaltender Gewalt im eigenen zu Hause ausgesetzt und laufen Gefahr, getötet zu werden. Frauenhäuser können Leben retten.
Durch einzelfallbezogene Finanzierungsmodelle wird aktuell die Verantwortung für die Finanzierung ihres Schutzes auf die gewaltbetroffenen Frauen abgewälzt. Für viele wird dadurch der Platz in einem Frauenhaus unbezahlbar – besonders dann, wenn kein Anspruch auf Sozialleistungen besteht. Dies betrifft z.B. Student*innen, Rentner*innen, Frauen mit prekärem Aufenthaltsstatus, Erwerbstätige.
Das neue Gewalthilfegesetz könnte diesen Missstand ändern. Jedoch weigert sich die Bundesregierung aktuell ausreichend Bundesmittel dafür zur Verfügung zu stellen und verhindert somit effektiven Gewaltschutz.
Sylvia Haller von der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser betont in diesem Zusammenhang:
„Der Schutz vor Gewalt ist keine Sozialleistung. Nicht erst seit Inkrafttreten der Istanbul-Konvention 2018 ist dieser in Deutschland gesetzlich verankert. Die Bundesrepublik muss ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vollumfänglich umsetzen.“
Alle staatlichen Ebenen müssen nun politischen Willen zeigen, Verantwortung übernehmen und finanzielle Mittel bereitstellen. Der Bund muss dabei für einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen sorgen und sich zu einer einzelfallunabhängigen Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen bekennen.
Bis zur Petitionsübergabe am 25.11.2025 rufen die Autonomen Frauenhäuser dazu auf, die Kampagne zu unterstützen und den Petitionstext zu unterzeichnen, weitere Informationen und die Möglichkeit zur Unterzeichnung: https://innn.it/geldoderleben
Pressekontakt:
Sylvia Haller und Britta Schlichting:
Tel: 0621-16853705 / 0176-70209612
Pressekontakt Heidelberg:
autonomes Frauenhaus Heidelberg
Tel: 06221 -83 30 88
Email: frauenhaus@fhf-heidelberg.de