Gewaltschutz kostet Geld und rettet Leben - Demoaufruf in Köln

PRESSEMITTEILUNG zur Kampagne "Gewaltschutz kostet Geld und rettet Leben!

Gewalthilfegesetz für ALLE Frauen - jetzt!"

Demonstration der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen

im Rahmen der Jahrestagung Autonomer Frauenhäuser

am 25.09.24 in Köln, Start 19.30Uhr Ebertplatz
 

Mannheim, 19.09.2024 - Gemeinsam gehen Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen und ihre Unterstützer*innen am 25.09.2024 in Köln auf die Straße und fordern die Bundesregierung auf, ihren Koalitionsvertrag endlich umzusetzen: SPD, Grüne und FDP müssen JETZT Verantwortung im Gewaltschutz für Frauen übernehmen und das geplante Gewalthilfegesetz mit ausreichend Bundesmitteln ausstatten.

Jede Form von Gewalt gehört abgelehnt, sanktioniert und rechtlich verfolgt. Im gesellschaftlichen Miteinander müssen Wege gefunden werden, der Gewalt dauerhaft vorzubeugen. Das gilt für einen öffentlichen Messerangriff ebenso wie für Femizide - für Morde an Frauen, weil sie Frauen sind. Für das Jahr 2023 wurde ein Anstieg auf 155 Femizide bundesweit verzeichnet.
Alle vier Minuten erlebt eine Frau in Deutschland Gewalt durch ihren (Ex-)Partner. Eine Woche nach dem schrecklichen Messerangriff in Solingen wurden in Berlin zwei Frauen Opfer eines Femizides. 

Wo bleibt hier der gesellschaftliche Aufschrei? Wo bleiben hier die Maßnahmen des Staates?
Wo bleibt hier der politische Wille, endlich Frauen und ihre Kinder vor der Gewalt ihrer (Ex-)Partner zu schützen?

Noch immer sind Beratungsstellen für Gewaltbetroffene in Deutschland sehr ungleich verteilt, unterfinanziert und überlastet. Noch immer fehlen bundesweit 13.500 Frauenhausplätze. Noch immer werden Frauen für die Finanzierung ihres Schutzplatzes selbst verantwortlich gemacht durch einzelfallbezogene Finanzierungsmodelle von Frauenhäusern. Noch immer kann so für Frauen ohne Sozialleistungsanspruch – Rentner*innen, Studierende, Frauen mit prekärem Aufenthaltstitel oder eigenem Einkommen – ein sicherer Schutzplatz unbezahlbar werden. Auf jede Frau, die in einem Frauenhaus aufgenommen wird, kommen 2,4 Frauen, die wegen Platzmangels, Personalmangels, fehlender Finanzierung oder fehlender Barrierefreiheit abgewiesen werden müssen^[1].

Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, „das Hilfesystem entsprechend bedarfsgerecht aus[zubauen]. Der Bund beteiligt sich an der Regelfinanzierung“^[2].

Dementsprechend soll ein neues, sogenanntes Gewalthilfegesetz die oben genannten Missstände ändern, dessen Entwurf nach wie vor nur hinter verschlossenen Türen diskutiert wird. Aber ganz augenscheinlich fehlt der Wille der politisch Verantwortlichen: Wo an anderen Stellen (finanzielle) Maßnahmen für die innere Sicherheit ermöglicht werden, ist im aktuellen Bundeshaushalt für das Jahr 2025 kein Cent für das geplante Gewalthilfegesetz vorgesehen. Der Bundesfinanzminister erklärt demonstrierenden Frauen und per Mail der Bundesvernetzungsstelle ZIF gegenüber, der Bund sei nicht zuständig und er für Fragen der Finanzierung der falsche Ansprechpartner.

Sylvia Haller von der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser verdeutlicht:
„Gewaltschutz kostet Geld, fehlender Gewaltschutz kostet das Leben von Frauen. Der Bund muss jetzt in den Verhandlungen mit Ländern und Kommunen seinerseits genügend Finanzmittel zur Verfügung stellen. Wird der Bund dies nicht tun wird das Gewalthilfegesetz scheitern“.

Wir fordern:

• dass die Bundesregierung ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzt.
• die Umsetzung eines Gewalthilfegesetzes und sein Unterlegen mit ausreichend Bundesmitteln.
• eine einzelfallunabhängige Finanzierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen.

Wir laden Sie ein, ihrerseits einen Beitrag zur Umsetzung des geplanten Gesetzes zu leisten, indem sie zu diesem wichtigen Thema berichten:

Besuchen Sie unsere Demonstration am Mittwoch, den 25.09.2024, mit Beginn ab 19.30 Uhr auf dem Kölner Eberplatz ein – mit Redebeiträgen von Paula e.V., agisra e.V. und der ZIF.

Petition zur Kampagne:

Aktuell hilft neben fachlichen Einzelgesprächen vor allem Druck aus der Öffentlichkeit. Deshalb haben wir im Juni eine Online-Petition mit dem Titel "Geld oder Leben: Gewaltschutz kostet Geld und rettet Leben" gemeinsam mit über 40 Erstunterzeichnenden gestartet: https://innn.it/geldoderleben. Mittlerweile haben sich unserem Aufruf an die Bundesregierung über 21.000 Menschen angeschlossen.

Pressekontakt bundesweit vorab und vor Ort:                                         

Britta Schlichting / Sylvia Haller

Tel: 0621-16853705 mobil: 0176-70209612

Email: info@zif-frauenhaeuser.de                                

[1] Hochgerechnet aus Kienbaum-Studie: veröffentlicht unter: https://www.bmfsfj.de/resource/blob/240216/a24fa0d6478eb8d5c9d9e91f0194e612/kostenstudie-zum-hilfesystem-fuer-betroffene-von-haeuslicher-und-geschlechtsspezifischer-gewalt-data.pdf.

[2] SPD; Die Grünen; FDP (2021): Koalitionsvertrag 2021-2025; S. 91.

Unterstütze unsere Forderungen, unterschreibe unsere Petition und setze mit uns ein Zeichen gegen patriarchale Gewalt!

Mehr Infos hier: https://autonome-frauenhaeuser-zif.de/die-zif/die-zif-kompakt/ 

Instagram: @zif_autonomefrauenhaeuser

Aktuell weigert sich die Bundesregierung, ausreichend Bundesmittel für diesen Missstand zur Verfügung zu stellen.